Urgent Action

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG

amnesty international, Deutschland

Mittwoch 16. Juli 2008

Iran:

Frau Ronak Safarzadeh Frau Hana Abdi, 21 Jahre

Hana Abdi ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie muss die Strafe in der Verbannung in der Kleinstadt Germi in der Provinz West-Aserbaidschan an der Grenze zu Aserbaidschan verbüßen. Ronak Safarzadeh befindet sich in Gewahrsam und wartet auf den nächsten Verhandlungstag. Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich ausgeübt haben, und hält die Anklagen gegen sie für politisch motiviert.

Nach Angaben von Hana Abdis Anwalt befand die Abteilung 2 des Revolutionsgerichts von Sanandaj Hana Abdi schuldig, „mit anderen zusammen ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit geplant zu haben“. Der Anwalt der beiden Frauen äußerte sich bestürzt über dieses Urteil, da die Höchststrafe für diesen Straftatbestand verhängt wurde und er dies für unverhältnismäßig hält. Er fügte hinzu, dass dieser Richter schon oft unverhältnismäßig harte Urteile gefällt habe und kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Er hofft, dass das Urteil dadurch aufgehoben wird.

Ronak Safarzadeh wird im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen in Sanandaj beschuldigt, „mohareb“ (in Feindschaft mit Gott) zu sein, ein Delikt, das im Iran mit dem Tode geahndet werden kann. Ihrem Anwalt zufolge sind Ronak Safarzadehs „Geständnisse“ während ihrer drei Monate dauernden Einzelhaft in einer vom Geheimdienstministerium geleiteten Hafteinrichtung in Sanandaj unter Zwang erpresst worden und daher vor Gericht nicht zulässig. Zudem seien trotz seiner Proteste bei jedem Treffen mit seinen Mandantinnen GefängniswärterInnen anwesend gewesen.

Beide Frauen engagieren sich in der „Kampagne für Gleichberechtigung“, deren Ziel es ist, die gesetzlich verankerte Diskriminierung von Frauen zu beenden. Außerdem sind sie Mitglieder der Nichtregierungsorganisation „Azar Mehr Women’s Organization Sanandaj“, die der „Kampagne für Gleichberechtigung“ angeschlossen ist.

Im Februar 2008 berichtete die Leiterin von „Azar Mehr“, Negin Sheikholeslami, dass die beiden Frauen in einem Telefonat mit der Organisation betont hatten, sie hätten keine strafbaren Handlungen begangen. Sie hätten lediglich Gerechtigkeit verlangt und ihr einziges Vergehen bestünde darin, für die Gleichberechtigung bestimmter Menschen einzutreten – und zwar der Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ethnischen Zugehörigkeit im Iran diskriminiert würden. Sie hätten außerdem gesagt: „Wir wollen die Achtung unserer Menschenrechte, nichts weiter. Und als Bürgerinnen verlangen wir, dass unsere Rechte respektiert werden... Wir haben mehrere Monate unter sehr schlechten Haftbedingungen verbracht, für Straftaten, die wir nicht begangen haben, und trotz all der falschen Anschuldigungen gegen uns... und aufgrund dessen, was wir während unserer Zeit im Gefängnis und in unseren Diskussionen mit weiblichen Gefangenen erlebt haben, glauben wir heute mehr denn je, dass unsere Forderungen und unsere Sache gerecht sind... Wir sind keine Terroristinnen, wir sind nur dafür eingetreten, die geschlechtliche und ethnische Diskriminierung aufzuheben. Unser Ziel ist es, unserem Land und seiner Bevölkerung Frieden und Versöhnung zu bringen. Bitte vergesst uns nicht.“

HINTERGRUNDINFORMATIONEN Zahlreiche Aktivistinnen und Unterstützer sind in Verbindung mit ihrem Engagement für die „Kampagne für Gleichberechtigung“ bereits festgenommen worden, einige während sie Unterschriften für die Petition sammelten, die darauf abzielt, die gesetzlich verankerte Diskriminierung von Frauen im Iran aufzuheben. Die Behörden erteilen häufig keine Erlaubnis für öffentliche Versammlungen, deshalb halten die Mitglieder der Kampagne für Gleichberechtigung ihre Treffen normalerweise bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten zuhause ab. Die Website der Kampagne sowie andere Websites der iranischen Frauenbewegung, wurde von den iranischen Behörden schon häufig blockiert (siehe: http://www.chang4equality.com).

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